Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Online-Shop B2B)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von MyIceCreamLab e.K. (Geschäftsführer: Diego Sancho Loras), Forsterstraße 18, 10999 Berlin.
  2. Unsere Angebote (Software und Support-Service) richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Absatz 1 BGB. D. h. an volljährige natürliche Personen oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des SaaS-Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
  4. Vertragssprache ist deutsch.
  5. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite einsehen, abrufen, speichern und ausdrucken.
  6. Soweit sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass Sie hinsichtlich Ihrer Eigenschaft als Unternehmer eine falsche Angabe gemacht haben, sind wir verpflichtet, Ihnen den Zugang zum Server zu sperren und sind Sie verpflichtet, uns schriftlich zu bestätigen, dass Sie insoweit falsche Angaben gemacht haben, um den SaaS-Vertrag abschließen zu können. Mit Eingang Ihrer Erklärung wird der Vertrag rückabgewickelt.

§ 2 Vertragsanbahnung, Vertragsschluss und Schriftform

  1. Dem Kunden vorvertraglich überlassene Software (Testprogramm) ist unser geistiges Eigentum. Sie darf nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wenn kein Vertrag zustande kommt, ist die Software zurückzugeben oder zu löschen und darf nicht benutzt werden. Im Übrigen gelten auch für das vorvertragliche Schuldverhältnis die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere die Haftungsbegrenzungsklausel der Ziffer 6.2.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Die Präsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines SaaS-Vertrages dar.
  3. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab (§ 145 BGB).
  4. Nach Eingang des Angebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
  5. Der SaaS-Vertrag kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Angebots erklären oder wenn wir– ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – Ihnen die bestellten Leistungen bereitstellen. Wir können Angebote innerhalb von vier Wochen annehmen.
  6. Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sie sind verpflichtet, uns den SaaS-Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss unterschrieben per Post, per Telefax oder eingescannt als PDF-Datei per E-Mail zurückzusenden. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir bis zum Erhalt des von Ihnen unterzeichneten SaaS-Vertrags berechtigt, Ihren Zugang zu unserem Server zu sperren. Eine Aus diesem Grund erfolgte Sperrung hat keine Auswirkung auf die Vertragslaufzeit.
  7. Für den Fall, dass eine rechtsverbindliche Erklärung von uns Schreib-, Druck- oder sonstige Fehler enthält, sind wir berechtigt, die Erklärung wegen Irrtums anzufechten.

§ 3 Lieferverpflichtung, Liefer- und Leistungszeit

  1. Ungeachtet der Angebotsannahme sind wir berechtigt, die Lieferung der Software oder des Lizenzschlüssels auszusetzen, falls und so lange aus den folgenden widrigen Umständen eine Lieferung verweigert wird:
    • Der Kunde hat wesentlich gegen diesen Vertrag verstoßen (z.B. verspätete Zahlung unter Verstoß gegen einen gewährten Zahlungsaufschub oder Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder von Geheimhaltungsvereinbarungen).
    • Die sachgerechte Leistungserfüllung ist uns aus technischen Gründen, die uns nicht zuzurechnen sind, nicht möglich.
    • Wir können uns nicht darauf verlassen, dass der Kunde unsere Rechte an der Software beachtet.
  2. Wir werden Sie unverzüglich informieren, falls entscheiden wird, die Lieferung der Software oder des jeweiligen Lizenzschlüssels auszusetzen. Ein Aussetzen der Lieferung entspricht einer Zugangssperrung und bedeutet keine Kündigung des Vertrages.
  3. Nach Vertragsschluss stellen wir das jeweils aktuelle Release der vom Kunden zu installierenden Klient-Software zum Download zur Verfügung und übersenden den/die Lizenzschlüssel an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Wir weisen darauf hin, dass die Klient-Software nur mit Hilfe eines Lizenzschlüssels verwendet werden kann.

§ 4 Preise

  1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  2. Für Unternehmer aus Deutschland verstehen sich die Preise zzgl. der jeweiligen Mehrwertsteuer.
  3. Für Unternehmer aus einem sonstigen EU-Mitgliedsland verstehen sich die Preise ohne Mehrwertsteuer, so lange die Bestätigung der qualifizierten Abfrage von ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern erfolgt. Im Fall einer negativen Antwort zu der qualifizierten Abfrage von ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, werden wir eine Rechnungsberichtigung mit der deutschen Mehrwertsteuer erstellen.
  4. Für Unternhemer aus einem non-EU-Mitgliedsland verstehen sich die Preise ohne Mehrwertsteuer.
  5. Wir stellen die Software auf eigene Kosten abruffähig ins Internet. Die Kosten für den Abruf (Download) trägt der Kunde.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Verzug

  1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per: Kreditkarte, Paypal oder Lastschrift in Höhe des auf der Rechnung ausgewiesenen Betrages. Abzüge durch Transaktionsgebühren, die beispielsweise bei Zahlung durch internationale Banken entstehen können, werden von uns nicht akzeptiert.
  2. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Betrag zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem der SaaS-Vertrag zustande kommt.
  3. Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
  4. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
  5. Sofern mit dem Kunden eine Ratenzahlung vereinbart wurde, sind die Zahlungen gemäß Vereinbarung pünktlich zu leisten. Gerät der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Raten um mehr als 2 Wochen in Verzug, behalten wir uns vor, von der Ratenzahlungsvereinbarung zurück zu treten. In diesem Fall wird dann die verbleibende Summe der Gesamtforderung umgehend zur Zahlung fällig.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
  2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
  2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).
  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen ist unser Geschäftssitz.
Stand: 18.03.2017